Neue Aufgabe im Normenkontrollrat

Im Oktober wurde ich gemeinsam mit weiteren 5 Personen als Mitglied des Normenkontrollrates von der Landesregierung verpflichtet. Der  (NKR) hat die Aufgabe, die Gesetzgebung des Landes zu begleiten und Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung zu unterbreiten. Der wurde erstmals 2017 eingerichtet und hat 600 Gesetzesvorhaben begleitet und 150 Vorschläge zur Vereinfachung vorgenommen. Zwischenzeitlich wurde nun der NKR für eine neue Periode von 5 Jahren bebildet. Er soll sich bei seiner Arbeit mit den Ministerien und der sogenannten „Entlastungsallianz“ austauschen. Die Entlastungsallianz hatte sich im Sommer 2023 aus den Kommunalen Spitzenverbänden, IHK, HWK und Sparkassen und Genossenschaftsbanken gebildet, da die Wirtschaft und Verwaltung zunehmend unter den Bürokratieerfordernissen gebremst wird. Es ist ein „dickes Brett“, was wir zu stemmen haben, aber es ist unstrittig notwendig. https://www.normenkontrollrat-bw.de