Bürokratieabbau ist gemeinsames Thema

Der Bürokratieabbau ist gemeinsames Thema des Landes Baden-Württemberg und der Entlastungsallianz. Diese wurde Ende 2023 aus 8 Verbänden im Land gebildet, die entschlossen Wege aufzeigen wollen, bestehende Bürokratie abzubauen, wie z.B. Wegfall von Schriftformerfordernissen oder Anhebung von Wertgrenzen für Ausschreibungen uvw. Der Normenkontrollrat arbeitet hierbei mit den Akteuren zusammen, um bestehende Regelungen oder auch neue Gesetze zu überprüfen. Aktuell wird über eine Novellierung der Landesbauordnung oder auch das Gleichbehandlungsgesetz debattiert. Auch der sogenannte Erprobungsparagraph für Kindertagesstätten ermöglicht weniger Bürokratie. Bevor nun die Öffnungszeiten von Kindertagesstätten reduziert werden müssen, weil das Personal fehlt, wäre es evt. besser den Erprobungsparagraphen anzuwenden und flexibler bei den Personalthemen vorzugehen. https://www.normenkontrollrat-bw.de