Im Normenkontrollrat haben wir überlegt, wie wir die Gesetze besser bzw. einfacher machen könnten. Ein Ansatz ist die Sensibilisierung der Legisten in der Landesverwaltung. Das sind die Juristen, die die Verordnungen und Gesetze formulieren. In 6 Modulen schulen wir die Fachleute zu den Themen: was ist ein gutes Gesetz, oder auch Verständlichkeit und wie kann man Gesetze so erstellen, dass die Anwendung digital möglich wird. Aus allen Ministerien haben sich rund 25 Experten gemeldet und nehmen an dem Seminar teil, das sich bis zur Sommerpause gliedert. Den Auftakt machte Professor Uhlmann aus der Schweiz, der als erfahrener Jurist an konkreten Beispielen aufzeigte, das es manchmal aus besser ist, zu gesellschaftlichen Themen kein Gesetz zu machen. Auch ist es unnötig, gesetzliche Inhalte, die es schon in einem EU- oder Bundesgesetz gibt, noch einmal in einem Landesgesetz aufzunehmen. Auch haben weltanschauliche oder prosaische Erläuterung in einem Gesetz nichts zu suchen. Ich bin schon gespannt auf die weiteren Seminarmodule und hoffe, dass es eine konkrete Hilfestellung für die Legisten in Baden-Württemberg darstellt. https://www.nkr-bwl.de
