Bei dem Jahrestreffen der Normenkontrollräte der verschiedenen Bundesländer und des Nationalen Normenkontrollrats ging es um die aktuellen Ansätze der Bundesregierung zur Bürokratiereduzierung. Auch das Gastgeberland Thüringen hat sich mit dessen neuer Landesregierung eine konsequente Reduzierung der Bürokratie auferlegt. Es hilft uns, den Austausch zwischen Bund und Ländern zu pflegen, um gute Ansätze zu übernehmen. So haben wir in Baden-Württemberg mit den größten Freiheitsrahmen für Vergaben mit Verzicht auf Ausschreibungen bis zu 100.000 € ermöglicht. Auch gibt es seit 2 Jahren einen gerne genutzten Erprobungsparagraphen zur Erleichterung vom Bau und Betrieb von Kindergärten. Neu und spannend ist das Regelbefreiungsgesetz BW, das Kommunen erlaubt, sich von Landesregelungen befreien zu lassen, wie z.B. von Nachweispflichten bei Förderprogrammen. Gute Ansätze für weniger Bürokratie und mehr Mut zu eigenen Entscheidungen sind mir immer willkommen. https://www.normenkontrollrat-bw.de
