Der gemeinsame Finanzausschuss von Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg kam zusammen, um die aktuelle Finanzsituation zu beleuchten. Die Kostenbelastung für Gemeinden, Städte und Landkreise ist seit ca. 10 Jahren stetig gestiegen vor allem im Sozialbereich und durch steigende Personalzahlen. So hat sich das Bundesteilhabegesetz zu einem extremen Kostentreiber entwickelt z.B. die durch EIngliederungshilfe und die steigende Zahl der Schulbegleiter bei Schülern mit Entwicklungsbedarf. Auch die Pflegekosten steigen ebenso wie die Defizitabdeckung für den Krankenhausbereich. Nur noch 3 von 35 Landkreisen können ausgeglichene Haushalte vorweisen, müssen die Kreisumlage anheben, was die Finanzen der Gemeinden weiter belastet. Die Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission mit dem Finanzministerium vor wenigen Tagen hat keine Hilfe gebracht. Die Kommunen müssen deshalb alle Wege beschreiten, die Kosten zu senken und damit schmerzhafte Einschnitte ihrer Angebote vornehmen.
Ich konnte immerhin aufzeigen, was der Normenkontrollrat vorgeschlagen hat und hoffentlich die Landesregierung an Bürokratieabbau umsetzen wird. Das aktuelle vorgelegte Effizienzgesetz will Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Wirtschaft, Verwaltung und Bürger deutlich reduzieren. Auch hat die Anhebung der Ausschreibungspflicht auf 100.000 € Erleichterungen für die Kommunen gebracht. Dennoch: Bürokratieabbau ist Pflicht, aber Leistungsüberprüfung von Gesetzen des Bundes und des Landes sind absolut notwendig. https://normenkontrollrat-bw.de