Seitens des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg bieten wir zum zweiten Mal Schulungen in 5 Workshops für Legisten an zum Thema bessere Rechtssetzung. Den Auftakt machte Prof. Uhlmann von der Universität Zürich und Direktor des Zentrums für Rechtsetzungslehre (ZfR). Legisten nennt man die Juristen in den Ministerien, die Gesetze und Verordnungen verfassen und formulieren. Uns geht es darum, das wir bessere Gesetze und Verordnungen bekommen, die einfach und verständlich sind und in der Anwendung praxisorientiert sind. Die erste Frage gilt aber der grundsätzlichen Betrachtung, ob es überhaupt eines Gesetzes zu einem bestimmten, in der Regel seitens der Politik geforderten Themas bedarf wie z.B. das in Baden-Württemberg vor einiger Zeit erwogenen Gleichbehandlungsgesetzes. Wenn bereits im Grundgesetz, EU Recht und anderen Bundesgesetzen das Thema geregelt wird, bedarf es keines weiteren Landesgesetzes. Hilfreich bei der Gestaltung von Gesetzen und Verordnungen sind die Fragen: an wen adressiert das Gesetz, wer muss es beachten und wer überprüft wie die Einhaltung, ist es dauerhaft notwendig usw. Visualisierung, Praxis-Check, Law as a code und sunset Clause sind z.B. Instrumente, um bessere Gesetze zu machen. Ich würde mich freuen, wenn unsere Schulungen zu entsprechenden Erfolgen in unserem Land führen würden. https://www.nomenkontrollrat-bw.de
