Bei dem zweitägigen Kongreß Kommunal in Hanau befassten sich rund 150 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland u.a. mit der Finanzlage der Kommunen. Als Gastredner sprach der frühere Ministerpräsident vom Saarland und spätere Bundesverfassungsrichter, Peter Müller über die Frage, der Angemessenheit der Finanzen. Im Grundgesetz ist geregelt, dass die Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht für alle Angelegenheiten vor Ort haben. Dort ist auch geregelt, dass sie dazu eine Finanzhoheit haben. Auf Bundesebene ist im Zuge der Staatsmodernisierung nun auch die sogenannte „Veranlassungskonexität“ geregelt, was einfach besagt: „wer bestellt, bezahlt“. Wenn also Bund oder Länder neue Gesetze erlassen, die finanzielle Folgen für die Kommunen haben, muss dieser den Kommunen die entsprechenden Mittel geben.
Weitere Themen waren die Digitalisierung und Einsatz von KI, aber auch Klimawandel und Krisenfestigkeit. Zu diesen Themen sprachen auch die Ministerpräsidenten von Hessen, Boris Rhein, und von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Es war wieder ein wichtiges Netzwerktreffen mit kommunalpolitischer Agenda. https://kpv.de