Die Kommunalpolitische Vereinigung KPV setzte sich bei ihrer Landestagung in Gerlingen für eine bessere Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ein. Dazu gehört vor allem eine Reform im Sozialbereich, da in diesem Bereich die Kosten der Kommunen in den vergangenen 10 Jahren drastisch gestiegen sind und zu einer Überforderung führen. Erschwerend kommt die derzeitige konjunkturelle Entwicklung dazu, bei der die Gewerbesteuer eingebrochen ist, ohne eine erkennbare Aufwärtsentwicklung. Die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich ist besorgniserregend für alle öffentlichen Krankenhausträger wie die Stadt- und Landkreise. Und schliesslich verlangsamt die Bürokratie Investitionen oder auch die Förderung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum. Hier ist Land und Bund gefordert, die angekündigten Massnahmen zum Bürokratieabbau spürbar umzusetzen, um eine gewissen Entlastung zu erreichen. Der Innenminister Hagel versprach in seiner Rede, die Anliegen der Kommunen anzugehen. https://www.kpv-bw.de


