Bei der Hauptversammlung des Städtetages BW forderte Präsident Mentrup mehr Unterstützung vom Ministerpräsidenten Özdemir, der erstmals bei den Vertretern der größeren Städte in Baden-Württemberg zu Gast war. Die Kommunen kämpfen mit steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich bei sinkenden Einnahmen. Dadurch entsteht in diesem Jahr 2026 ein Defizit von 4,4 Mrd. € und das Land beabsichtigt mit 1,2 Mrd.€ zu unterstützen. Dabei stellen knapp die Hälfte davon nur Kredite an die Kommunen dar, die also wieder an das Land zurückgezahlt werden müssen. Es ist schon klar, dass Land und Bund auch „knapp bei Kasse“ sind und der Kuchen zur Verteilung nicht größer geworden ist. Umsomehr müssen Sozialsysteme reformiert werden wie z.B. das Bundesteilhabegesetz. Dieses hatte zur Folge, dass Städte und Landkreise deutlich mehr Personal einstellen müssen, um die steigende Zahl der Berechtigten, als auch die extrem gestiegene Komplexität jedes Einzelfalls zu bewältigen. Es geht immer wieder um den Spagat zwischen Einzelfallgerechtigkeit und schlanken, klaren und einfachen Strukturen. Hier müssen Bund und Land dringend nacharbeiten. https://www.staedtetag-bw.de
