Der CDU Spitzenkandidat Guido Wolf besuchte auf Einladung von Landtagsabgeordneten Tobias Wald unsere Stadt. In einem intensiven Gedankenaustausch konnte ich ihm die Anliegen unserer Stadt an die Landesregierung erläutern.
An erster Stelle stehen derzeit die Bewältigung und Finanzierung der Flüchtlingswelle. Die Städte leisten einen enormen Beitrag zur Unterbringung und Integration der ca. 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland in diesem Jahr. Im Gegenzug erwarten wir eine Beschleunigung der Asylverfahren und konsequente Ablehung sowie Rückführung der nicht Asylberechtigten. Außerdem erwarten wir eine vollständige Übernahme der Kosten für diese Aufgabe durch Land und Bund.
Ein weiteres wichtiges Anliegen sind die Fortführung der sogenannten BKV Verträge, also den Ausgleich der besonderen Leistungen der Stadt für die Abtretung der Spielbank und Übernahme verschiedener Immobilien des Landes, die sich seit 20 Jahren bewährt haben.
Auch die Übernahme der Sanierungskosten der PFC Verunreinigung auf Feldern zwischen Baden-Baden und Rastatt ist eine Aufgabe des Landes.
Ich setze bei all diesen Themen auf eine gute Kooperation zwischen Guido Wolf und unserer Stadt.