Gemeinsam mit dem Verband der baden-württembergischen Bürgermeister besuchten wir die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie steht im engen Austausch mit allen Sicherheitsbehörden und betreibt konsequent die Strafverfolgung auf dem Gebiet des Staatsschutzes. Im Gespräch mit Vertretern der Generalbundesanwaltschaft wurde uns erläutert, dass die Aufgaben sowohl im Bereich des Terrorismus, der Spionage, als auch des Völkerstrafgesetzbuches liegen. Die Spionage hat nicht zuletzt durch den Krieg Russlands in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Cyber Kriminalität neue Relevanz bekommen. Aber auch Themen wie Reichsbürger werden in Karlsruhe verfolgt und geahndet. Ich selbst war in den 90er Jahren bei der Stadt Karlsruhe beteiligt, als es um den neuen Standort der Bundesanwaltschaft auf dem Gelände der ehemaligen IWKA Fabrik ging. Heute kennt man das Bild des Gebäudes aus den Nachrichten. https://www.generalbundesanwalt.de
