Wir Normenkontrollräte haben Anfang des Jahres unseren Tätigkeitsbericht dem Ministerpräsident Kretschmann im Staatsministerium übergeben. Inhalt sind konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau. U.a. haben wir einen Praxis-Check zum Thema Kita Einrichtungen durchgeführt mit konkreten Beispiele zu schlankeren Verfahren für die Betriebsgenehmigung und zum laufenden Betrieb indem statt 12 differenzierten Gruppeneinteilungen flexible Kita Gruppen ermöglicht werden. Auch sind unsere Vorschläge für ein einfaches Zuschusswesen eingeflossen, denn das Land hat rund 400 verschiedene Landesförderprogramme jeweils mit unterschiedlichen Anforderungen. Warum nicht Stichproben, statt differenzierte Einzelnachweise? Warum nicht digitale Antragstellung, statt Papierkram? Auch haben wir Schulungen für die Juristen in den Ministerien durchgeführt, wie man schlanke Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringen kann. Der Ministerpräsident dankte uns für die – zuweilen mühsame – Arbeit zum Bürokratieabbau und bestätigte, dass wir wegkommen müssen vom „vollziehen zum handeln“. https://www.normenkontrollrat-bw.de
