Nach der Landtagswahl BW am 08. März erfolgten die Koalitionsverhandlungen, bei denen ich mitwirken durfte. Dabei steht für mich der Bürokratieabbau an vorderster Stelle, sowie die Entlastungen für die Kommunen. Bei den beiden Parteitagen von Grünen und CDU wurde am 09.05.26 der Koalitionsvertrag beschlossen. Anschliessend erfolgte die Besetzung der Ministerien wie z.B. mit dem Amt der Staatssekretärin im Innenministerium mit Cornelia von Loga unter dem neuen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsident, Manuel Hagel. Sie hat Erfahrungen u.a. im kommunalen Bereich, weil sie seit mehreren Jahren im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden aktiv war. Mit dieser Erfahrung wird sie auch für die Kommunen im Innenministerium eine wertvolle Ansprechpartnerin sein. Die Koalitionäre haben sich den Bürokratieabbau vordringlich auf die Fahnen geschrieben. Nun werden wir darauf hinwirken, dass hier spürbare Erleichterungen kommen werden. https://www.normenkontrollrat-bw.de
