Auf dem Berliner Kongress Schlanker Staat durfte ich in einer Key-Note die Ansätze des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR) einbringen. Bei dem Kongress des Behörden Spiegels kamen über 100 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Institutionen zusammen, um gute Ansätze für den Bürokratieabbau zu diskutieren. So zeigte auch das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hohes Interesse an den Impulsen der Mitwirkenden. Ein Ansatz ist aus meiner langjährigen kommunalen Erfahrung die Bündelung von Pflichtaufgaben nach Weisung an die Kommunen. Hier besteht die Möglichkeit, dass im Zuge der Digitalisierung Kommunen von bisherige Aufgaben entlastet werden können, indem die Aufgabe digital direkt von höherer Ebene übernommen wird. Als Beispiel nenne ich gerne die KZF Anmeldung. Warum sollte nicht das Kraftfahrtbundesamt digital die KFZ Zulassung übernehmen. Dort werden ohnehin alle Daten der Fahrzeughalter erfasst. Würde man noch weitergehen wie in Österreich, könnten die KFZ Versicherer die Anmeldung übernehmen. Denn erst kommt die KFZ Versicherung, dann die Anmeldung. Es gibt also durchaus Potential für einen schlanken Staat.https://www.digitaler-staat.org
