In der Sitzung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg haben wir unsere Vorschläge zur Staatsmodernisierung, Digitalsierung und Bürokratieabbau besprochen, die wir den Verhandlungspartner bei den Koalitionsverhandlungen BW unterbreitet haben. Es ist für beide designierten Regierungsparteien, also den Grünen und der CDU unstrittig, dass wir die Bürokratie vereinfachen und die Verwaltung schneller machen müssen, um wieder leistungsfähiger in Wirtschaft und Verwaltung zu werden. Dazu gehören, Strukturen zusammenzuführen wie Bündelung von Behörden, Vereinfachung von Verwaltungsprozessen durch 100 % digitale Abwicklung mit digitaler Unterschrift, Stichprobenkontrollen anstelle von Nachweispflichten, Pauschalnachweise und Anhebung von Wertgrenzen bei Vergaben. Auch die Möglichkeit von Erprobungs- und Experimetierklauseln gehören dazu wie auch ein „Kultur der Ermöglichung“ und nicht der Verhinderung. Ob es um das Thema Wohnungsbau oder Wirtschaftsentwicklung geht: Baden-Württemberg kann mehr und muss mehr tun, um wieder zu Innovation und Dynamik zu kommen. Wir sind überzeugt, dass unsere Vorschläge einen Beitrag leisten können. https://www.normenkontrollrat-bw.de
