Ich durfte bei der Anhörung vor der Enquete-Kommission des bayerischen Landtags unsere Erfahrungen aus Baden-Württemberg zum Thema Bürokratieabbau einbringen. Konkret wurden in BW z.B. die Vergabegrenzen für Beschaffungen im öffentlichen Bereich von 6.000 € auf 100.000 € angehoben, also ohne aufwändige Ausschreibungen. Oder es wurde das Kommunale Regelbefreiungsgesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich Kommunen von Landesregelungen befreien lassen können. Oder die Nachweispflicht bei Landesförderprogrammen wurde für Kommunen deutlich vereinfacht u.v.a. Gemeinsam mit weiteren Experten aus dem Wissenschaftsbereich oder auch aus Österreich wie Prof. Schmidt, Prof. Haucap, Dr. Kolm und Prof. Lieb waren die Abgeordneten aus Bayern unter dem Vorsitz von Dr. Vogel, MdL sehr an unseren Empfehlungen interessiert. https://www.bayern.landtag.de


