Dialog mit dem Innenminister zum Bürokratieabbau

Als Normenkontrollrat haben wir im Dialog mit Innenminister Manuel Hagel und CEO Ronja Kemmer die Ansatzpunkte für den Bürokratieabbau im Land besprochen. Hierbei stehen die Pläne des Koalitionsvertrages im Fokus wie z.B. Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten mit Hilfe des aktuellen Effizienzgesetzes. Aber auch Aufgabenkritik, Bündelung von Verwaltungsfunktionen z.B. zwischen den vier Regierungspräsidien, die Ausweitung des Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes oder Vereinfachung des Förderwesens prägten dabei unser Gespräch. Auch die notwendige Digitalisierung und Nutzung der KI für Beschleunigungen und Vereinfachung von Behördenprozessen fanden ihren Niederschlag. Schliesslich haben wir für die Fortführung der Schulung von Mitarbeitenden aller Ministerien geworben. Diese Schulungen führen wir als Normenkontrollrat in 5 Workshops bereits zum zweiten Mal durch und es findet große Nachfrage in den Ministerien. Ich hoffe, dass die vielen guten Ansätze unseres NKR, sowie die Pläne des Koalitionsvertrages bald umgesetzt werden. https://www.normenkontrollrat-bw.de