Mit der Finanzministerin Edith Sitzmann konnte ich mich verständigen, den sogenannten BKV Vertrag bis 2030 zu verlängern. BKV steht für Bäder- und Kurverwaltung. Vor 25 Jahren wurde die BKV neu geordnet zwischen Stadt und Land. So wurde das lukrative Spielcasino, die Thermen und das Kurhaus an das Land übertragen. An die Stadt ging das Theater, die Philharmonie oder die Kurparkanlagen. Für die Lasten, die die Stadt damit übernommen hat, bekommt sie Stadt einen finanziellen Ausgleich von gut 10 Mio € p.a. Dieser Vertrag war befristet bis 2020. Nun konnte ich gemeinsam mit unseren hiesigen Landtagsabgeordneten die Verlängerung bis 2030 verhandeln. Damit ist eine wesentliche Sicherung für unsere Stadt erfolgt.
