Mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und anderen Kommunalvertretern wie dem Stadtrat Pfannkuch aus Karlsruhe diskutierten wir die Herausforderungen der Flüchtlingsflut.
Es ist klar, dass wir genausowenig wie andere europäische Länder in ungebremst Flüchtlingen Heimat geben können. Menschen aus sicheren Herkunftsländern müssen umgehend wieder zurückgeschickt werden. Zu sicheren Herkunftsländern könne wohl auch Marokko, Algerien und Gambia gezählt werden. Selbst wenn der jeweilige Flüchtling Rechtsmittel einlegt, kann ein Justizverfahren bei sicheren Herkunftsländern deutlich schneller abgewickelt werden.
Auch die Polizei sollte verstärkt für die Kontrolle von Flüchtlingen bzw. deren Unterbringung eingesetzt werden. Entlastung könnte die Polizeit erfahren, indem z.B. die Bundesländer die gesetzlichen Spielräume nutzen, dass nicht mehr die Polizei Grosstransporte auf Autobahnen begleiten muss. Angeblich begleitet die deutsche Polizei über 300.000 Großtransporte auf den Autobahnen pro Jahr. Auch könnte die zeitaufwendige Blutkontrolle bei Alkoholproben zugunsten des Alkoholtestes per Atemkontrolle entfallen. Wir sollten die Prioritäten bei der Sicherheit neu setzen.