Die Normenkontrollräte deutscher Länder tagen gemeinsam

Sowohl der Normenkontrollrat des Bundes, als auch die der Bundesländer trafen sich zu einer gemeinsamen Tagung in Dresden. Nicht alle Bundesländer haben einen Normenkontrollrat eingerichtet. Aber die Themen sind überall ähnlich: es gibt zuviel Bürokratie, die ein Belastung für Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen darstellt. Die Normenkontrollräte prüfen Gesetze, die kurz vor der Behandlung in den Landtagen oder im Bundestag stehen. Dabei wird geprüft, ob mit dem Gesetz ein zusätzlicher Bürokratieaufwand verbunden ist und wie dieser vermieden werden kann. Der Grund für die zunehmende Bürokratie ist u.a. der Versuch in der Politik „es jedem Recht zu machen“, also Einzelfallgerechtigkeit. Auch ist das Anspruchsdenken des Einzelnen stetig gewachsen und dieses spiegelt sich in der bürokratischen Gesetzgebung. Ein Beispiel: die Temporegelungen in unseren Städten – jeder möchte vor seiner Haustür am liebsten Schrittgeschwindigkeit und am Ende haben wir ein buntes Durcheinander von Tempo 60, 50, 30 oder 20 und man blickt nicht mehr durch. Der Bürokratieabbau ist deswegen auch eine Frage der Haltung innerhalb der Gesetzgebung. https://www.normenkontrollrat-bw.de