Beim deutschen Sparkassentag kamen rund 3.000 Vertreter aller rund 400 Sparkassen Deutschland zusammen. Dort wurde die deutsche, europäische und weltweite Finanzentwicklung besprochen. Die europäische Niedrigzinsphase wirkt für den Kunden vordergründig attraktiv: für einen Kredit nur 1-2 % zahlen – na prima. Aber für alle Ersparnisse oder Renten- und Lebensversicherungen bedeutet das letztlich Vermögensverzehr. Wir werden…
In den letzten zwei Wochen durfte ich mitwirken bei den 9 Arbeitsgruppen, die den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU aushandeln. Es geht um Themenbereiche wie Bildung, Wirschaft, Finanzen, Energie und Umwelt oder auch Infrastruktur. In meiner Arbeitsgruppe fanden tagelang Beratungen statt, die begleitet waren von Unmengen an Informationen und Fachpapieren zu Themen wie regenerative Energiegewinnung…
Beate Wirth ist seit Anfang des Jahres unsere Behindertenbeauftragte. Sie hat den bereits seit einigen Jahren eingerichteten Runden Tisch der Menschen mit Behimderungen eingeladen, um zu prüfen, wie Baden-Baden barrierefreier werden kann. Die Anregungen betreffen sowohl den öffentlichen Verkehr z.B. mit Kennzeichnungen der Bushaltestellen, die barrierefrei sind oder auch den öffentlichen Gebäuden. So ist das…
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam bei der Preisverleihung an den UN Generalsekretär Ban Ki Moon nach Baden-Baden und trug sich ins goldene Buch der Stadt ein. Er nennt die Stadt „belle Etage“ des Landes Baden-Württemberg und das Land wisse um die Bedeutung dieser „belle Etage“. Nun werde wir in den kommenden Jahren schauen, ob die künftige…
Die ehemaligen Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung kamen zum Kommunalpolitischen Gespräch ins Rathaus. Auf Initiative des ehemaligen Innenministers, Heribert Rech, ergab sich ein reger Gedankenaustausch z.B. zur Belebung des Ehrenamtes, oder auch Sicherstellung von Wohnraum für junge Familien in den Städten. Anschließend besuchte die Gruppe das Festspielhaus und das Kurhaus.
Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, fordert die europäischen Mitgliedsländern auf, sich in einer gemeinsamen Verantwortung der Flüchtlingswanderung zu stellen. Eine der Erungenschaften der EU ist die Freizügigkeit durch das Schengener Abkommen. Diese Freizügigkeit nicht aufs Spiel zu setzen, erfordert die Sicherung der Aussengrenzen und das wiederum erfordert ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingsfrage. Es ist…
Mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und anderen Kommunalvertretern wie dem Stadtrat Pfannkuch aus Karlsruhe diskutierten wir die Herausforderungen der Flüchtlingsflut. Es ist klar, dass wir genausowenig wie andere europäische Länder in ungebremst Flüchtlingen Heimat geben können. Menschen aus sicheren Herkunftsländern müssen umgehend wieder zurückgeschickt werden. Zu sicheren Herkunftsländern könne wohl auch Marokko, Algerien und Gambia gezählt…
Das neue Jahr 2016 ist gut gestartet. Die Herausforderungen liegen vor allem in der Bewältigung der Fluechtlingsbewegung nach Europa und Deutschland. Die Konflikte im arabischen Raum nehmen aktuell eher zu, so dass wir mit einem anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen rechnen müssen. Gleichzeitig steht aber auch die Haushaltskonsolidierung an der ersten Stelle, denn der Haushalt, den…